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Erhalt des ermäßigten Umsatzsteuersatzes

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf bestimmte Druckprodukte leistet einen wesentlichen Beitrag zur Wissensverbreitung und dient damit dem Gemeinwohl. Er spielt eine fundamentale Rolle für die Meinungs- und Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie. Aus diesem Grund liegt der Umsatzsteuersatz in anderen Ländern der Europäischen Union für bestimmte gedruckte Produkte unter dem EU Mindestumsatzsteuersatz von 5 % (z. B. Frankreich oder Italien) oder bei Null (z. B. Belgien oder Irland).

In der Praxis führen die Regelungen über die Festlegung von Umsatzsteuersätzen auf gedruckte Produkte häufig zu Unklarheiten. Selbst die Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke ist häufig nicht in der Lage, zeitnah eindeutige Aussagen zur Höhe des Steuersatzes zu treffen.

Wir fordern daher, den ermäßigten Umsatzsteuersatz beizubehalten und eine weitere Absenkung zu prüfen. Ferner müssen die Regelungen zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes vereinfacht und eindeutig geregelt werden.

Bewertung des Koalitionsvertrages 2018

Was für uns zählt: Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf bestimmte Druckerzeugnisse wird erhalten und die Regelungen zur Festlegung von Umsatzsteuersätzen auf gedruckte Erzeugnisse vereinfacht.

Was wir begrüßen:

  • Es soll am ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Verlagserzeugnisse festgehalten werden.
  • Die Koalitionspartner setzen sich auch auf europäischer Ebene für die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes bei E-Books, E-Papers und anderen elektronischen Informationsmedien ein. Dies ist ein erster Schritt zu einer vereinfachten und einheitlichen Regelung zur Festlegung von Umsatzsteuersätzen im Allgemeinen und für so genannte Bundle-Produkte im Besonderen.

Was wir kritisch sehen:

  • Die Absicht einer umfassenden Vereinfachung von mehrwertsteuerlichen Regelungen in Bezug auf andere Druckerzeugnisse als Verlagserzeugnisse taucht im Koalitionsvertrag nicht auf.

Wahlprüfsteine 2017

Unsere Fragen:

1. Soll der ermäßigte Umsatzsteuersatz aus Ihrer Sicht erhalten oder aus kulturpolitischen Überlegungen weiter gesenkt werden?

2. Wie wollen Sie die Regelungen zur Festlegung von Umsatzsteuersätzen auf gedruckte Erzeugnisse vereinfachen?

CDU/CSU

Zu Frage 1: CDU und CSU planen keine Reduzierung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes.

Zu Frage 2: CDU und CSU planen keine Reduzierung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes. Falls hier die Besteuerung derjenigen Druckerzeugnisse gemeint ist, die noch eine elektronische Zugabe enthalten, ist Deutschland hierbei an die europarechtlichen Vorgaben gebunden. Eine Änderung der bestehenden Rechtslage ist im nationalen Alleingang nicht möglich.

SPD

Zu Frage 1.:

Wir werden den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Bücher, Zeitungen und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes beibehalten. Wir wollen digitale Kulturgüter auf dieselbe Mehrwertsteuer­stufe stellen wie analoge Kulturgüter, wo dies europa­rechtlich möglich ist.

Zu Frage 2.:

Mit der Umsatzsteuer­ermäßigung für gedruckte Erzeugnisse werden kultur­politische Zwecke verfolgt. Ziel ist es, Kultur­güter für die Verbraucherinnen und Verbraucher dadurch bezahlbar zu machen. Deswegen sind Produkte wie zum Beispiel jugend­gefährdende Schriften und Veröffentlichungen, die überwiegend Werbe­zwecken dienen, von der Ermäßigung ausgenommen, weil diese Produkte steuerlich nicht gefördert werden sollen. Die Ausnahmen führen zwangsläufig zu Abgrenzungs­schwierigkeiten, die bis zu einem gewissen Grad hingenommen werden müssen, damit die kultur­politischen Zwecke der Steuer­ermäßigung zielgerichtet erreicht werden können.

Bündnis 90/Die Grünen

Zu Frage 1:

Wir wollen keine Änderungen bei den bisher begünstigt besteuerten kulturellen Dienstleistungen. Weitere Ausnahmen wollen wir aber auch nicht, weil die Mehrwertsteuerermäßigungen heute schon sehr unsystematisch ausgestaltet sind. Im Grundsatz wollen wir den Wildwuchs mit den vielen Ausnahmen bei Umsatzsteuer beseitigen und durch ein transparentes Umsatzsteuersystem ablösen.

Zu Frage 2:

Eine Vereinheitlichung ist vor allem auf europäischer Ebene anzustreben. Vorgaben diesbezüglich sind auch in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zu finden, wonach Werbedrucke nicht dem ermäßigten Tarif unterliegen. Ein einfaches und transparentes System bei den Mehrwertsteuerermäßigungen muss sicherlich auch dazu führen eine einfache Abgrenzung zu ermöglichen und bürokratische Hürden abzubauen. 

Die Linke

Zu Frage 1:

DIE LINKE befürwortet, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf bestimmte Druckprodukte erhalten bleibt. Eine weitere Senkung des Satzes lehnen wir dagegen ab. Andere Branchen würden dann ebenfalls eine Senkung der Umsatzteuer fordern. Erhebliche Steuerausfälle wären die Folge, die dann an anderer Stelle – z. B. durch Erhöhungen bei anderen Steuerarten und/oder Ausgabenkürzungen – ausgeglichen werden müssten.

Zu Frage 2:

Eine grundsätzliche rechtliche Vereinfachung ist bei der Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer nur auf EU-Ebene möglich. Sie würde die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordern. Daher kann auf nationaler Ebene eine Vereinfachung nur beim Steuervollzug ansetzen. Größtes Problem hier ist die personelle Unterbesetzung, gerade auch beim Zoll. DIE LINKE fordert daher eine deutliche Aufstockung des Personals der Finanzbehörden.

FDP

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 1. u. 2.:

Wir Freie Demokraten wissen, dass das geltende System der Mehrwert­steuer an vielen Stellen zu kompliziert ist und einen hohen Bürokratie­aufwand erfordert. Wir sehen deshalb die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform mit dem Ziel einer deutlichen Vereinfachung bei Aufkommens­neutralität. Ein Umbau des Mehrwertsteuer­systems bedarf allerdings einer vertieften Diskussion und einer breiten politischen Übereinkunft. Unsere Erfahrungen mit der von uns initiierten Kommission zur Überarbeitung des Mehrwertsteuer­systems in der vorletzten Legislatur­periode zeigen, dass das erforderliche breite politische Bündnis nur schwer zu erreichen ist.

Wir Freie Demokraten wollen in Deutschland den Grundsatz der IST-Besteuerung bei der Umsatzsteuer durchsetzen. In der Regel gilt für Unternehmen in Deutschland die sogenannte SOLL-Besteuerung. Unternehmen müssen dabei die Umsatzsteuer für einen Auftrag an den Staat zahlen, egal ob der Kunde bereits bezahlt hat. Daher kann ein Unternehmen momentan beantragen, die Umsatzsteuer erst dann zu zahlen, wenn der Kunde gezahlt hat – die sogenannte IST-Besteuerung, die wir zum Grundsatz machen wollen. Voraussetzung für den Antrag auf IST-Besteuerung ist momentan, dass der Umsatz des Unternehmens im Vorjahr nicht höher war als 500.000 Euro. Mit Blick auf Start-Ups ist diese Schwelle jedoch zu niedrig. Durch Digitalisierung und Dynamik von neuen Produkten können Umsätze schnell über diese Schwelle steigen. Daher wollen wir, solange noch nicht der Grundsatz der IST-Besteuerung gilt, diese Schwelle deutlich erhöhen.