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Einheitlichen Datenschutz mit klaren Regelungen schaffen

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG-EU) enthalten keine klaren Aussagen in Bezug auf etablierte Werbeformen wie beispielsweise das Direct Mailing. Wie die interpretationsbedürftigen Regelungen durch die Datenschutzbehörden ausgelegt werden, ist noch vollkommen unklar. Die hiermit verbundene Rechtsunsicherheit wirkt sich insbesondere auf kleine und mittelständische Unternehmen der Druck- und Medienwirtschaft besonders belastend aus, deren Umsatz über 60 % werbeabhängig ist.

Datenschutzrechtliche Anforderungen dürfen nicht zu unangemessenen Wettbewerbsnachteilen einzelner Wirtschaftszweige und zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Wir fordern daher klare, bundeseinheitliche Auslegungsstandards sowie branchenübergreifend ein angemessenes und einheitliches Datenschutzniveau.

Bewertung des Koalitionsvertrages 2018

Was für uns zählt: Maßnahmen zur Schaffung von Rechtsklarheit und -sicherheit bei der Auslegung des neuen Datenschutzrechts sowie zur Sicherstellung eines branchenübergreifend einheitlichen Datenschutzniveaus.

Was wir begrüßen:

  • Der angekündigte Einsatz für eine innovationsfreundliche Anwendung der Datenschutzgrundverordnung ist zu begrüßen.
  • Die Bereitstellung eines beratenden Ansprechpartners für Datenschutzfragen und die Möglichkeit der Einholung deutschlandweit geltender datenschutzrechtlicher Entscheidungen kann die Betriebe bei der Umsetzung der neuen Anforderungen unterstützen.
  • Der Erhalt des transatlantischen Datentransfers auf Grundlage des EU/US-Privacy-Shield, sowie die geplanten Abkommen zum Schutz der Datenübermittlung auch mit anderen Weltregionen ist eine wichtige Voraussetzung für den freien und sicheren Datenaustausch.?

Was wir kritisch sehen:

  • Ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz würde zu mehr Rechtsunsicherheit und Bürokratie führen.

Wahlprüfsteine 2017

Unsere Fragen:

1. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die notwendige Rechtsklarheit und -sicherheit bei der Auslegung des neuen Datenschutzrechts zu schaffen?

2. Welche Maßnahmen planen Sie, um branchenübergreifend ein einheitliches Datenschutzniveau sicherzustellen?

CDU/CSU

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 1. u. 2.:

Durch die Digitalisierung fallen in großem Maßstab Daten an, deren Verarbeitung zu mehr Wertschöpfung beitragen kann: Daten sind der Rohstoff der Zukunft. In dem durch die Datenschutzgrundverordnung eröffneten Rahmen werden wir ein Datengesetz erarbeiten. Dieses soll den generellen Zugang zu Daten für wirtschaftliche Zwecke ebenso regeln wie Befugnisse der Sicherheitsbehörden und berechtigte Datenschutzinteressen der Bürgerinnen und Bürger.

SPD

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 1. u. 2.:

Ab Mai 2018 wird sich die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im nicht-öffentlichen Bereich insbesondere nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO richten, wenn keine der anderen Voraussetzungen (insbesondere Einwilligung, zur Erfüllung eines Vertrages oder einer rechtlichen Verpflichtung) gegeben ist. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. f ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Aus Erwägungsgrund 47 der DS-GVO ergibt sich eindeutig, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden kann.

Da die Interessen des Betroffenen auch schon nach den detaillierten Regelungen in §§ 28f BDSG in besonderem Maße zu berücksichtigen waren, sehen wir bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass Unternehmen, die Daten für Zwecke der Direktwerbung nach BDSG rechtmäßig verarbeiten, dies nicht auch nach DS-GVO weiterhin tun können. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen wir derzeit nicht, zumal die Datenschutzgrundverordnung dem nationalen Gesetzgeber hier wenig Spielraum lässt. Es wird vor allem Aufgabe des neu eingerichteten Europäischen Datenschutzausschusses sein, europäisch einheitliche Auslegungshilfen und Leitlinien zu geben, wann schutzwürdige Interessen des Betroffenen überwiegen. Auch die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder werden sich dafür einsetzen müssen, eine möglichst einheitliche Auslegung der neuen Grundlagen und Anforderungen an den Datenschutz auf europäischer Ebene zu realisieren.

Bündnis 90/Die Grünen

Zu Frage 1:

Die europäische DSGVO bedeutet einen Riesenschritt bei der Vereinheitlichung des Datenschutzniveaus in Europa. Davon profitiert auch die Druck- und Medienwirtschaft durch bindende vertrauensschaffende Regelungen für alle. Die Bundesregierung hat aber versucht, mit Hilfe des Umsetzungsgesetzes zentrale Fortschritte rückgängig zu machen und dabei in einigen Fragen noch größere Verwirrung gestiftet als zuvor. Mit dem Europäischen Datenschutzausschuss wurde ein Mechanismus geschaffen, der standardisierend wirken wird.

Zu Frage 2:

Wir werden allen Versuchen der Bundesregierung, ein einheitliches Datenschutzniveau auf der Grundlage der DSGVO zu verhindern, kritisch entgegentreten. Dies gilt auch für den in Brüssel noch andauernden Prozess der sog. E-Privacy-Verordnung. Wir setzen uns dafür ein, im Rahmen der E-Privacy-Verordnung möglichst einheitliche und bestimmte Vorgaben zur Sicherung auch der Rechtssicherheit der Unternehmen zu erreichen.

Die Linke

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 1. u. 2.:

DIE LINKE im Bundestag hat in der Debatte um die Umsetzung der Datenschutz-Grund­verordnung kritisiert, dass viele Regelungen durch die Art der Umsetzung nicht vollkommen klar sind. Aus Sicht der LINKE geht dies vor allem zulasten der Betroffenen­rechte hinsichtlich Auskunft, Löschanspruch und Durchsetzbarkeit datenschutz­rechtlicher Regelungen. Auch im zukünftigen Bundestag wird die Datenschutz­grundverordnung eine Rolle spielen, weil weiterhin in vielen Gesetzen und Verordnungen noch eine Anpassung an die Datenschutz­grundverordnung vorgenommen werden muss. Hier besteht auch noch die Möglichkeit zur Präzisierung der Regelungen im neuen Bundesdatenschutz­gesetz. Diese Regelungen gelten unserem Verständnis nach dann auch branchen­übergreifend, etwa hinsichtlich der Regelungen zum Einverständnis in die Weiter­verarbeitung von Daten für Werbezwecke, unabhängig vom eingesetzten Werbemittel. Sollte es weiterhin Interpretations­spielräume geben, die auf gesetzlicher Ebene nicht ausgeräumt werden können, so liegt es an den bewährten Mechanismen der Zusammenarbeit der unabhängigen Datenschutz­beauftragten der Länder, einheitliche Standards zu definieren.

FDP

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 1. u. 2.:

Viele Menschen nutzen soziale Netzwerke, bestellen über Onlineshops oder lassen ihre Gesundheits­daten über diverse Fitness-Apps messen. Der digitale Fortschritt macht es möglich. Gleichzeitig werden aber über nationale Grenzen hinweg explosionsartig Daten produziert, gespeichert und verarbeitet. Unternehmen wollen dadurch zum Beispiel Informationen über das Verhalten ihrer Kunden gewinnen. Geheim­dienste spähen massenhaft Bürger und Unternehmen aus. Der Staat stellt durch die anlasslose Vorratsdaten­speicherung jeden Einzelnen unter Generalverdacht. Die Folge: Die Bürger haben längst die Kontrolle darüber verloren, wer welche Daten von ihnen gespeichert hat.

Wir Freie Demokraten wollen dies ändern. Wir wollen, dass in Deutschland jeder die Chancen der Digitalisierung nutzen kann und gleichzeitig sein Recht auf informationelle Selbst­bestimmung behält. Daher setzen wir auf zeitgemäße und internationale Datenschutz­abkommen sowie die Sensibilisierung der Bürger für mehr Bewusstsein im Umgang mit ihren persönlichen Daten. Staatliche Datensammelwut, wie die anlasslose Vorratsdaten­speicherung, lehnen wir ab.

Wir fordern die Errichtung einer effektiven Datenschutz­aufsicht, sowie ein Datenschutz­abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (zum Beispiel als Gegenstand des Freihandelsabkommens TTIP) nach der europäischen Datenschutz­grundverordnung. Ferner planen wir, die anlasslose Vorratsdaten­speicherung durch Klage beim Bundes­verfassungs­gericht zu stoppen.


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