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Bürokratie wirksam reduzieren

Bürokratiekosten wirken sich auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), die in der Druck- und Medienbranche überproportional stark vertreten sind, besonders belastend aus.

Wir fordern daher, die „One-in-One-out“-Regel zu verschärfen, indem die derzeit noch geltenden Ausnahmen, etwa für EU-Recht, ausgeschaltet werden. Auch über die „One-in-One-out“-Regel hinaus muss der Gesetzgeber Bürokratie abbauen. Das gilt beispielsweise in der Arbeitsmarktpolitik, wo zuletzt mit dem Mindestlohn, der Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen und dem Entgelttransparenzgesetz viel zusätzliche Bürokratie geschaffen wurde.

Bewertung des Koalitionsvertrages

Was für uns zählt: Senkung der bürokratischen Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.

Was wir begrüßen:

  • Einführung des Prinzips „One in, one out“ auf europäischer Ebene.
  • Ein digitales Portal, um Bürgern und Unternehmen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen.
  • Alle bisherigen und zukünftigen Gesetze werden auf ihre Digitaltauglichkeit überprüft und E-Government-fähig gemacht (Normen-Screening plus). Dazu gehört die erneute, ehrgeizige Überprüfung der Schriftformerfordernisse.
  • Die Projektförderungen sollen weitergeführt sowie transparenter und unbürokratischer gestaltet werden.
  • Im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes III sollen insbesondere die Statistikpflichten weiter verringert und darüber hinaus u. a. die Vereinheitlichung von Grenz- und Schwellenwerten in verschiedenen Rechtsbereichen, die Harmonisierung, z. B. von handels- und steuerrechtlichen Vorschriften, zeitnahe Betriebs-prüfungen durch die Finanzbehörden, die Vermeidung von Doppelmeldungen zur Berufsgenossenschaft, die Überprüfung von Schwellenwerten vor allem im Steuer- und Sozialrecht sowie bei Berichtspflichten und der Verwendungspflicht bestimmter Formulare angestrebt werden. Es soll eine ressortübergreifende Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die zur signifikanten Reduzierung der Statistikpflichten bis Ende 2019 konkrete Vorschläge erarbeitet.

Was wir kritisch sehen:

  • Die geplanten Einschränkungen befristeter Arbeitsverträge, der Arbeit auf Abruf sowie der neue Anspruch auf befristete Teilzeit erhöhen den Organisations-, Prüfungs- und Dokumentationsaufwand in den Betrieben. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen wird es schwierig sein, die neuen Anforderungen zu erfüllen und entsprechende Stellen rechtssicher zu gestalten.
  • Die Aussagen zum Entgelttransparenzgesetz (Unterstützung von Arbeitnehmern durch Antidiskriminierungsstelle, zertifizierte Prüfverfahren für Unternehmen, Entscheidung über weitere erforderliche Schritte nach Evaluation des Gesetzes im Juli 2019) lassen eine Ausdehnung des Geltungsbereichs auf kleinere Betriebe befürchten.
  • Die Einführung einer säulenübergreifenden Renteninformation wird zusätzliche Bürokratie durch Auskunftspflichten über bestehende Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge verursachen.
  • Eine Erhöhung von Schwellenwerten, wie sie das Bürokratieentlastungsgesetz III vorsieht, macht eine Verringerung von Statistikpflichten wahrscheinlich. Das wäre aus Sicht der Druck- und Medienindustrie und mit Blick auf die wichtigen Struktur- und Konjunkturstatistiken kritisch zu sehen. Die derzeit geltenden Schwellenwerte von 20 bzw. 50 Beschäftigten erfassen nur einen geringen Anteil der Druck- und Medienunternehmen und erlauben somit oft keine repräsentative Analyse der wirtschaftlichen Lage der Branche. Über 80 % der Branchenbetriebe sind bereits befreit von den Berichtspflichten zu den Struktur- und Konjunkturstatistiken. Eine Erhöhung der Schwellenwerte birgt die Gefahr einer verzerrten Datenlage zur wirtschaftlichen Situation der Branche.
  • Nicht erwähnt wird im Vertrag die Entbürokratisierung im Planungs- und Genehmigungsrecht. Gerade hier müssen umgehend konkrete Schritte erfolgen und quantitative Ziele definiert werden.

Wahlprüfsteine 2017

Unsere Frage:

Welche gesetzgeberischen Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die bürokratischen Belastungen, insbesondere für KMU, zu senken?

CDU/CSU

Das Erfolgsmodell unserer Sozialen Marktwirtschaft fußt auf der Bereitschaft, in Freiheit und Verantwortung für sich selbst und andere zu übernehmen. Wir wollen deshalb für mehr unternehmerische Freiräume und weniger Bürokratie sorgen. Wir sind beim Abbau überflüssiger Bürokratie in den letzten Jahren vorangekommen und haben mit der „one-in, one-out“-Regel eine erfolgreiche Bürokratiebremse installiert. Diesen Weg wollen wir fortsetzen und die Verwaltungskultur in Bund, Ländern und Kommunen noch bürger- und anwenderfreundlicher gestalten. Neue Kontrollen und Regulierungen sollen nach Möglichkeit erst greifen, wenn ihre Notwendigkeit eindeutig nachgewiesen ist. Wir streben an, die Zahl neuer Gesetzesentwürfe in der kommenden Wahlperiode um mindestens zehn Prozent zu senken, denn beim Bürokratieabbau gilt: Weniger ist mehr!

SPD

Wir wollen Unternehmen weiter von Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreien! Unsere Gesellschaft braucht klare Regeln. Unnötige Bürokratie hingegen werden wir abschaffen. Unternehmen sollen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können und nicht auf das Ausfüllen von Formularen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige trifft unnötige Bürokratie besonders hart. Wir werden Unternehmen von Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungs­pflichten befreien. Ein gutes Beispiel für Bürokratie­entlastung und Investitions­erleichterung ist die von uns durchgesetzte Erhöhung der steuerlichen Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter. Die meisten Behördengänge sollen sich in Zukunft auch online erledigen lassen. Daher wollen wir für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung sorgen. Diese sorgt einerseits für mehr Benutzer­freundlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Andererseits kann die Verwaltung selbst durch die Digitalisierung effizienter und fehlerfreier arbeiten. Eine moderne und effiziente Verwaltung wird möglichst viele Dienstleistungen aus einer Hand anbieten. Wir wollen, dass Nutzerinnen und Nutzer sich einfach und sicher mit einer Zugangsberechtigung für alle Verwaltungs­dienstleistungen identifizieren können. Niemand soll seine Daten mehrfach übermitteln müssen. Den jeweiligen Bearbeitungsstand der Verwaltung sollen Antragsteller jederzeit nachvollziehen können.

Bündnis 90/Die Grünen

Regeln sollen zu weniger Bürokratie in den Unternehmen führen: Viel mehr Unternehmen sollen die Umsatzsteuer erst abführen, wenn der Kunde bezahlt hat (Ist-Versteuerungsgrenze auf 2 Mio. EUR vervierfachen). Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll auf 1.000 EUR deutlich steigen. Insbesondere GründerInnen sollen sich um ihre Gründung kümmern, nicht um Bürokratie und Behördengänge. Wir fordern 2 Jahre Befreiung von nicht unbedingt nötigen Melde- und Berichtspflichten. Beratung und –förderung soll aus einer Hand in „One-Stop-Shops“ erfolgen.

Die Linke

In Bundestagsdebatten hat DIE LINKE die Bundesregierung und den Normenkontrollrat aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger und die 10 aufwändigsten Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen zu identifizieren und so zu vereinfachen, dass kaum noch jemand ein Problem hat. Zu diesem Zweck müsste allerdings die bessere Rechtsetzung erstens mit Bürgerinnen und Bürger und mit den KMU getestet werden. Und zweitens müssten Design und Sprache von Formularen und Anträgen – sowohl auf Papier als auch online – durchgehend vom Standpunkt der vollständigen Bürger­freundlichkeit gestaltet sein. Innerhalb relativ kurzer Zeit wäre ein riesiger Sprung in Sachen Bürger­freundlichkeit möglich. Zig Millionen Stunden unnötiger Nerverei und Belästigung könnten verschwinden.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen eine verbindliche Mittelstands­klausel auf Bundesebene einführen. Demnach sollen alle Gesetze und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat und die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Mehr als 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere Unternehmen. Rund 60 Prozent aller sozialversicherungs­pflichtig Beschäftigten arbeiten dort. Auch die meisten Auszubildenden lernen in kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb müssen neue Gesetze und Verordnungen dieser besonderen Bedeutung des Mittelstandes in Deutschland gerecht werden.

Zur Stärkung von unternehmerischen Freiräumen und Verminderung bürokratischer Belastungen wollen wir die in dieser Legislaturperiode durch die Mindestlohn­dokumentations­pflichten­verordnung, die Arbeitsstättenverordnung und das Entgeltgleichheits­gesetz entstandenen zusätzlichen Belastungen abbauen. Wir fordern eine Vereinfachung der Dokumentations­pflichten beim Mindestlohn. Zum 1. Januar 2015 wurde in Deutschland der flächendeckende Mindestlohn eingeführt. Die Gesetzgebung bürdet den Arbeitgebern dabei bürokratische Lasten auf, die in vielen Bereichen noch weit schwerer wiegen als die zusätzlichen Lohnkosten. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem Papierkrieg. Der damit verbundene Kontrollzwang verhindert eine flexible Gestaltung des Arbeitsalltags. So werden zum Beispiel Home-Office-Lösungen gesetzlich erschwert. Ebenfalls wollen wir als FDP überflüssige Regulierungen bei der Zeitarbeit abbauen. Denn Deutschland braucht auch in Zukunft einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die Weltwirtschaft verändert sich schnell. Durch die Digitalisierung nehmen Projektaufträge zu. Darauf müssen Unternehmen flexibel reagieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Zeitarbeit ist hierfür ein wichtiges Instrument. Die Unternehmen können damit Auftragsspitzen abfangen oder kurzfristig spezialisierte Fachkräfte rekrutieren.


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