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Betriebliche Altersvorsorge stärken

Arbeitnehmer sind künftig aufgrund des sinkenden Rentenniveaus noch stärker als bisher auf eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge angewiesen. Gleichzeitig schwächt die anhaltende Niedrigzinsphase die Betriebsrenten. Wir fordern daher, das System der betrieblichen Altersvorsorge zu stärken. Insbesondere eine Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen und Entlastung der Arbeitgeber von Verwaltungsaufwand und Haftungsrisiken würden die Beteiligung insbesondere kleinerer Unternehmen an der betrieblichen Altersvorsorge fördern.

Bewertung des Koalitionsvertrages

Was für uns zählt: Die Stärkung der zweiten Säule der Alterssicherung.

Was wir begrüßen:

  • Am Drei-Säulen-Modell wird festgehalten.

Was wir kritisch sehen:

  • Die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge taucht im gesamten Koalitionsvertrag nicht auf. Es finden sich lediglich Aussagen zur Weiterentwicklung der privaten Altersvorsorge.
  • Die Einführung einer säulenübergreifenden Renteninformation wird zusätzliche Bürokratie durch Auskunftspflichten über bestehende Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge verursachen.

Wahlprüfsteine 2017

Unsere Frage:

Wie wollen Sie zu einer Stärkung der zweiten Säule der Alterssicherung beitragen?

CDU/CSU

Für CDU und CSU steht eine zukunftsfeste Alterssicherung auf drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Mit einer Absicherung über alle drei Säulen wird ein auskömmliches Einkommen im Alter sichergestellt. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz haben wir deutliche Verbesserungen in der zweiten und dritten Säule der Alterssicherung auf den Weg gebracht.

Wir haben einen Geringverdiener-Zuschuss für Mitarbeiter mit einem Bruttomonatsverdienst von bis zu 2 200 Euro eingeführt. Weiterhin gibt es Freibeträge bei der Grundsicherung. Alles, was jemand freiwillig an zusätzlicher Altersversorgung angespart hat und was zu einer monatlichen ausgezahlten Zusatzrente führt, wird künftig mit mindestens 100 Euro und maximal 202 Euro von der Anrechnung auf die Grundsicherung freigestellt. Damit lohnt sich jetzt jede Zusatzrente, weil das im Alter immer zu einer finanziellen Besserstellung führt.

Darüber hinaus gibt es die Betriebsrente bald immer mit Arbeitgeber-Zuschuss: Arbeitgeber müssen bei neuen Verträgen ab 2019 (bei Altverträgen ab 2022) einen Betrag in Höhe von 15 Prozent des umgewandelten Arbeitsentgelts in die Betriebsrente ihrer Arbeitnehmer einbezahlen. Das macht für Arbeitnehmer eine Umwandlung von Einkommensanteilen in eine Betriebsrente zusätzlich interessant. Für Arbeitgeber stellt dieses keine Belastung dar, weil sie ihrerseits durch die Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers Sozialversicherungsbeiträge einsparen.

Weiterhin wird mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden für ihre jeweiligen Branchen der Abschluss neuer Tarifverträge ermöglicht. Dazu gehört die Enthaftung des Arbeitgebers, die Vereinbarung einer Zielrente sowie ein Opting-Out.

Nicht tarifgebundene Betriebe sollen durch eine sogenannte Inbezugnahme die Regelungen der neuen Tarifverträge für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzen können. Die Regelungen hierfür in den Tarifverträgen sollen so gestaltet werden, dass es keine unbilligen Auflagen für eine solche Mitbeteiligung nicht tarifgebundener Unternehmen gibt.

SPD

Die betriebliche Altersvorsorge stellt eine wichtige Ergänzung der gesetzlichen Rente und damit insgesamt der Alterseinkommen von Millionen von Beschäftigten dar. Vor wenigen Wochen wurden wichtige Weichen gestellt durch Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Sozialpartner können künftig eigene Versorgungswerke einrichten um damit die Zielrente (reine Beitragszusage) zu vereinbaren. Dies hilft den Unternehmen Verwaltungsaufwand zu begrenzen, da sie sich direkt am Tarifvertrag orientieren können. Es hilft den Unternehmen, da bei der reinen Beitragszusage die Haftung des Unternehmens entfällt. Es hilft Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen, da deutlich höhere Renditen mit der Zielrente erzielt werden können. Schließlich gibt es eine Reihe weiterer wichtiger Verbesserungen, beispielsweise den bAV-Förderbetrag, die zur weiteren Verbreitung beitragen werden. Die Wirkungen dieser wichtigen Reform müssen nun zunächst abgewartet und ausgewertet werden, bevor entschieden werden kann, ob weiterer Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht.

Bündnis 90/Die Grünen

Um die Rente wieder sicher und verlässlich, nachhaltig und generationengerecht, zu machen, setzen wir uns dafür ein, das Drei-Säulen-System der Alterssicherung auf eine solide Basis zu stellen. Alle ArbeitgeberInnen sollen künftig ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anbieten. Auch aus unserer Sicht wäre das für die Unternehmen leichter, wenn die Haftungsregeln geändert würden. Wir wollen zudem einen „Bürgerfonds“ einführen. Über diesen Weg sollen insbesondere kleine Unternehmen Vorsorge für ihre Beschäftigten einfach und ohne viel Aufwand abwickeln können, wenn sie diese nicht im eigenen Betrieb oder überbetrieblich organisieren.

Die Linke

Die Linke setzt sich für eine Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung ein, das Rentenniveau muss wieder auf 53 % angehoben werden, Kindererziehungs- und Pflegezeiten ebenso wie Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente höher berücksichtigt werden. Zusätzliche private oder betriebliche Vorsorge ist damit nicht mehr erforderlich und bedarf keiner besonderen Förderung, da die gesetzliche Rente mit einem Niveau von 53% allein die Lebensstandardsicherung im Alter gewährleisten kann. Selbstverständlich kann, wer will, trotzdem noch eine zusätzliche betriebliche oder private Vorsorge abschließen.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen die betriebliche Altersvorsorge stärken. Die Reform der derzeitigen Bundesregierung ist zu kurz gesprungen. Sie beschränkt sich auf Unternehmen, die in einen Tarifvertrag einbezogen sind. Damit wird es vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerade in kleinen und neu gegründeten Unternehmen weiter erschwert, eine betriebliche Altersvorsorge aufzubauen. Die Vorteile der Reform, etwa die liberalisierten Anlagevorschriften und die Zuschüsse für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen, sollen auf alle Beschäftigte aller Unternehmen ausgeweitet werden.

Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein, weil dies eine unfaire Doppelbelastung darstellt. Die Bundesregierung hebt die Doppelverbeitragung nur für die riestergeförderte Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Dem Arbeitnehmer soll es ermöglicht werden, dass bei einem Wechsel des Arbeitgebers der neue Arbeitgeber in den bestehenden Vorsorgevertrag gegebenenfalls in neuer Höhe einzuzahlen hat. Angesichts des inzwischen häufigeren Wechsels von Beschäftigungsverhältnissen, sollten Wartezeiten auf zwei Jahre beschränkt werden.

Betriebe, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch garantierte Direktzusagen geben, sollten für die bestehenden Pensionsverpflichtungen entlastet werden. Dazu wollen wir den Berechnungszeitraum für den handelsrechtlichen Abzinsungssatz von zehn auf zwölf Jahre verlängern und die Bewertung der Pensionsrückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz vereinheitlichen. Denn die geltenden Regelungen führen angesichts der niedrigen Zinsen zu hohen Belastungen und einer ungerechten Besteuerung der Unternehmen, die es ihnen erschwert weiter Direktzusagen zur betrieblichen Altersvorsorge zu geben. Verschärfend kommt hinzu, dass Pensionsrückstellungenen steuerlich nur bis zu der Höhe berücksichtigt werden, wie sie mit einem Marktzins von sechs Prozent zu bilden gewesen wären. Somit können Unternehmen einen Teil ihrer handelsrechtlichen Pensionsrückstellungen steuerlich nicht geltend machen. Der Staat bedient sich also auf Kosten der Unternehmen, indem er Scheingewinne besteuert. Um dies künftig zu verhindern, wollen wir die steuer- und handelsrechtliche Bewertung von Pensionsrückstellungen angleichen.