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Arbeitslosenversicherung nicht durch Fremdaufgaben belasten

Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Derzeit wird gefordert, die BA zu einer „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“ umzubauen. Dies würde zu milliardenschweren Zusatzabgaben für Beitragszahler führen. Gleichzeitig würde die Weiterbildungskompetenz und -initiative in den Betrieben zu Unrecht in Frage gestellt und durch Ausweitung der staatlichen Einflussnahme verdrängt.

Unternehmen qualifizieren ihre Beschäftigten entsprechend ihres Bedarfes und unter der Berücksichtigung der Entwicklung ihrer Geschäftsfelder. Eine Behörde ist nicht in der Lage, den Qualifizierungsbedarf besser beurteilen zu können als Arbeitgeber und ihre Beschäftigten.

Wir fordern deshalb Zurückhaltung bei staatlich geplanter, organisierter und pauschaler Weiterbildung. Die Arbeitslosenversicherung sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren.

Bewertung des Koalitionsvertrages

Was für uns zählt: Kein Umbau der Bundesagentur für Arbeit zur „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“.

Was wir begrüßen:

  • Geplant ist eine nationale Weiterbildungsstrategie für Arbeitnehmer und Arbeitssuchende unter Beteiligung der Sozialpartner.

Was wir kritisch sehen:

  • Die Kompetenzerweiterung der Bundesagentur über Arbeitslose hinaus durch eine Weiterbildungsberatung für Arbeitnehmer ist abzulehnen. Weiterbildung von qualifizierten Beschäftigten muss Aufgabe der Arbeitgeber und Beschäftigten bleiben.

Wahlprüfsteine 2017

Unsere Frage:

Wie stehen Sie zu der Idee eines Umbaus der Bundesagentur für Arbeit zur „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“?

CDU/CSU

Eine generelle Kompetenzausweitung der Bundesagentur für Arbeit hin zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab. Effektive Weiterbildung muss praxisnah und praxistauglich, d. h. im Betrieb, erfolgen. Beschäftigte und Arbeitgeber können gemeinsam viel besser beurteilen, welche Qualifizierungsbedarfe notwendig sind. Aus diesem Grund wollen wir gemeinsam mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und zuständigen Stellen eine „Nationale Weiterbildungsstrategie“ erarbeiten, um lebenslanges Lernen, Bildung und Qualifizierung zu ermöglichen. Jeder Arbeitgeber soll so über die bestmöglichen Berufs- und Arbeitsmarktperspektiven verfügen.

SPD

Mit dem wirtschaftspolitischen Programm „Innovationsmotor Mittelstand“ werden wir unsere mittelständischen Unternehmen im Wandel unterstützen. Dabei stehen Maßnahmen im Mittelpunkt, die Fachkräfte für die Betriebe sichern, die Innovation fördern und die Mittelstand und Handwerk gezielt entlasten. Zugleich werden wir den exportorientierten Mittelstand mit einer aktiven Außenwirtschaftspolitik fördern.

Die Fachkräfte­sicherung ist das drängendste Problem des Handwerks und vieler mittelständischer Betriebe. In bestimmten Berufszweigen ist es mittlerweile schwierig, Auszubildende zu finden. Daher werden wir unter anderem die Ausbildungs- und Berufsorientierung verbessern, in die Ausstattung der Berufsschulen – auch als Lernwerkstätten für Industrie 4.0-Technologien – investieren, ein Recht auf Weiterbildung einführen, Gebühren für Techniker- und Meisterkurse abschaffen und ein modernes Einwanderungsrecht schaffen.

Wir streben eine in sich schlüssige Weiterbildungs­förderung des Bundes an, die wir gemeinsam mit den Tarifpartnern umsetzen wollen. Im Rahmen einer Nationalen Weiterbildungs­konferenz müssen die verschiedenen Weiterbildungs­instrumente sinnvoll aufeinander abgestimmt werden. Nötig ist auch ein regionales Fachkräftemonitoring, sowie Innovations- und Beratungszentren für Unternehmen zum Thema Arbeiten 4.0. Die Digitalisierung der Arbeitswelt stellt besondere Anforderungen an die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung. Durch den Einsatz digitaler Medien können moderne berufliche Aus- und Weiterbildungs­gänge zeitgemäß gestaltet und dazu die digitalen Kompetenzen des pädagogischen Personals in den Bildungseinrichtungen und Unternehmen gestärkt werden. Elemente digitalen Lernens erleichtern durch ihre Flexibilität mit Blick auf Ort und Zeit darüber hinaus die berufsbegleitende Weiterqualifizierung und öffnen Zugänge auch für nonformal Lernende. Hiervon können insbesondere kleine und mittlere Unternehmen stärker profitieren.

Die neue Arbeitswelt 4.0 eröffnet Chancen – stellt uns aber auch vor die Herausforderung, die Beschäftigten neu abzusichern. Sie sollen im Laufe ihres Erwerbslebens so unterstützt werden, dass sie gar nicht erst länger arbeitslos bleiben. Und in einer Phase der Arbeitslosigkeit sollen sie vorhandene Qualifikation ausbauen können. Wir werden ein Recht auf Weiterbildung einführen. Arbeitslose, die innerhalb von drei Monaten keine neue Beschäftigung finden, sollen von der Bundesagentur für Arbeit ein Angebot für eine Qualifizierungs­maßnahme erhalten, um so ihre Vermittlungs­chancen zu erhöhen. Das Recht auf Weiterbildung beinhaltet eine umfassende Kompetenzerfassung aller Fähigkeiten und Begabungen. Darauf baut eine gezielte Weiterbildungs­beratung auf.

Weiterbildungsmaßnahmen können auch darin bestehen, dass ein Berufsabschluss nachgeholt oder eine Umschulung begonnen wird.

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren. Auch wer in Beschäftigung ist, soll bereits eine unabhängige Beratung in Anspruch nehmen können. Hier soll aufgezeigt werden, welche beruflichen Perspektiven die Beschäftigten mit ihren vorhandenen Qualifikationen haben und welche Optionen sich für eine berufliche Weiterbildung anbieten. Aufbauend auf der Beratung können im Bedarfsfall berufsbegleitend Qualifizierungsmaßnahmen durch die Arbeits­versicherung gefördert wer-den. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen perspektivisch nach Eintritt ins Berufsleben über ein persönliches Entwicklungskonto verfügen, das sie für die Absicherung von Weiterbildungs­zeiten nutzen können. Es soll mit einem öffentlich finanzierten Startguthaben ausgestattet werden.

Mit erhöhten Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung müssen wir kontinuierlich auf neue Qualifikations­anforderungen und veränderte Fachkräftebedarfe reagieren und damit Arbeitslosigkeit ebenso wie Fachkräfte­mangel vorbeugen. Dafür werden wir ein Recht auf Weiterbildung festschreiben und neue Anreize für Weiterbildung schaffen, beispielweise durch ein Arbeitslosengeld Q während der Qualifizierung.

Um der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken, einem Fachkräfte­mangel vorzubeugen und das Verhältnis von Beitrags­zahlenden und Rentenempfängern positiv zu beeinflussen, wird es auch auf eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und eine systematisch gesteuerte Zuwanderung durch ein Zuwanderungsgesetz ankommen.

Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. Deshalb wollen wir verbindliche Personalstandards umsetzen. Der Pflegeberuf muss gerecht bezahlt, flexibler wahrnehmbar und mit mehr Aufstiegschancen versehen werden. Wir werden die aktuellen Arbeitsbedingungen von Pflegehilfskräften und –fachkräften diskutieren und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Attraktivität des Pflegeberufes erarbeiten.

Wir brauchen bessere Arbeits­bedingungen in der Pflege und einen leichteren Zugang zu Ausbildung und Studium. Das Pflegeberufegesetz ist dazu ein wichtiger Beitrag. Gut ausgebildete Pflegekräfte sorgen für eine kultur- und geschlechter­sensible Pflege. Eine gute und sichere Versorgung für Patientinnen und Patienten gibt es nur mit ausreichend Personal. Altenpflegerinnen und Altenpfleger und Beschäftigte in der Pflege leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit, die besser anerkannt werden muss. Wir werden ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen, um kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen.

Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag als Begleiterinnen beim Start ins Leben – vor, während und nach der Geburt. Wir müssen den Beruf attraktiver machen und die Arbeits­bedingungen verbessern. Der Wert ihrer Arbeit muss sich auch in der Bezahlung widerspiegeln. Auch die weiteren Gesundheitsfachberufe übernehmen zentrale Aufgaben in der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden sie deshalb weiterentwickeln.

Bündnis 90/Die Grünen

Auch wir sind der Auffassung, dass Weiterbildung in erster Linie Aufgabe der Unternehmen ist, da sie und ihre Beschäftigten meistens am besten wissen, welche Qualifikation notwendig und sinnvoll ist. Gleichwohl ist festzustellen, dass derzeit viele - vor allem geringqualifizierte, ältere und befristet beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Weiterbildung außen vor bleiben. Das ist vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels und der rasanten technologischen Entwicklungen weder wirtschaftlich noch sozial nachhaltig. Darum setzen wir uns dafür ein, dass die Bundesagentur für Arbeit alle Erwerbstätigen und Unternehmen auf Wunsch bei der beruflichen Weiterbildung berät und unterstützt.

Die Linke

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Bundesagentur für Arbeit mehr Bemühungen im Bereich der Weiterbildung unternimmt. Die Qualifizierung und Weiterbildung in der Arbeitsförderung sind daher weiter auszubauen. Qualifizierungs- und Weiterbildungs­maßnahmen sollen abschlussorientiert gestaltet und wesentlich ausgeweitet werden. Erwerbslose sollen rechtskreis­übergreifend einen Rechtsanspruch auf die Durchführung von Weiterbildungs­maßnahmen erhalten.

Auch die betriebliche Weiterbildung wollen wir stärken. Dabei sollen folgende Grundsätze gelten: Fortbildungs­maßnahmen, die im Interesse der Unternehmen sind, müssen auch von diesen finanziert werden. Alle Beschäftigten müssen zum Zwecke der Weiterbildung einen Rechtsanspruch erhalten, ihre Arbeitszeit zeitweise zu reduzieren oder zeitlich begrenzt ganz aussetzen zu können. Wo Unternehmen Regelungen verweigern, muss eine gesetzliche Verpflichtung greifen: Der Arbeitgeber muss während der Bildungsteilzeit einen teilweisen Lohnausgleich von mindestens 70 Prozent des Nettogehalts und Sozial­versicherungs­beiträge zahlen. Der Staat muss Bildungsteilzeit von Beschäftigten durch eine stärkere Berücksichtigung bei den Rentenansprüchen und der Höhe von Ansprüchen auf ALG-I unterstützen.

Für Geringverdienende (mit Einkommen von 70 Prozent und weniger des Durchschnittslohns einer Branche) muss ein vollständiger Lohnausgleich durch staatliche Zuschüsse garantiert werden. Damit sich alle Unternehmen gleichermaßen an der Finanzierung beruflicher Weiter­bildung beteiligen, schlägt DIE LINKE einen Weiterbildungsfonds vor, in den alle Unternehmen einer Branche einzahlen.

FDP

Wir Freie Demokraten setzen uns dagegen für eine Aufwertung und Ausweitung der dualen Ausbildung in Deutschland ein. Zahlreiche Studien belegen dagegen, dass die Verbindung aus praktischem Arbeiten und theoretischem Lernen für die Auszubildenden effektiv ist und für die Unternehmen genau der richtige Mix aus Wissen und Können. Dazu kommt die Forderung nach mehr digitaler Bildung in der dualen Ausbildung. Die vielfältigen Angebote lassen sich genau auf das Können der Auszubildenden und die Bedürfnisse der Betriebe zuschneiden. Auszubildende können so Techniken und Fachwissen von internationalen Spezialisten lernen, ohne den Arbeitsort zu verlassen. Zudem bieten individuelle Lernprogramme mit digitaler Unterstützung Chancen, selbstständig zu lernen und Lücken zu schließen. Das sorgt für besser ausgebildetes Personal. Daher sind Investitionen in die Berufliche Bildung einer „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“ vorzuziehen.

Wir Freie Demokraten setzen auf das Versprechen, dass alle Bürgerinnen und Bürger durch Weiterbildung beim digitalen Wandel auch mithalten können. Wie bei den großen Umbrüchen in der Vergangenheit wird uns auch diesmal die Arbeit nicht ausgehen. Zahlreiche Jobs werden sich stark verändern, manchen Beruf wird es in Zukunft vielleicht gar nicht mehr geben – genauso werden aber viele neue Jobs entstehen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. Klar ist, dass die Menschen durch gute Rahmenbedingungen und Qualifizierung begleitet werden müssen. Wir vertreten in diesem Punkt den Ansatz sinnvolle Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen des bestehenden Budgets der Bundesagentur grundsätzlich auch für alle Betriebe mit maximal 50 Prozent zu fördern – unbürokratisch, bedarfsgerecht und am Markt orientiert.


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