Kommentierung zum Koalitionsvertrag 2018 von CDU, CSU und SPD
Der Bundesverband Druck und Medien hat den Koalitionsvertrag der vierten Großen Koalition einer umfassenden und kritischen Bewertung mit Fokus auf die Belange der Druck- und Medienunternehmen unterzogen.
Das Ergebnis: Die Vereinbarungen der Parteien bleiben insbesondere im Hinblick auf die Entbürokratisierung und die Sozialpolitik weit hinter den Erwartungen der Unternehmen zurück. „Dem Titel ‚Eine neue Dynamik für Deutschland‘ werden die 177 Seiten an kaum einer Stelle gerecht“, kommentiert Dr. Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Druck und Medien, das Werk. Vielmehr seien Union und SPD nach dem alten ideenlosen Muster verfahren, vor allem Staatsausgaben und Bürokratie auszuweiten.
Über den folgenden Link können Sie die gesamte Kommentierung als PDF herunterladen.
Bewertung des Koalitionsvertrages 2018
Eine umfassende Bewertung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD mit Fokus auf die Interessen der Druck- und Medienbetriebe. Sie gliedert sich entlang unserer 21 Kernforderungen.
Die politischen Grundsatzpositionen des bvdm
Welche Themen betreffen die Druck- und Medienbranche in besonderer Weise? Worauf sollen sich die Lobbying-Aktivitäten im Wahlkampf und danach konzentrieren? Was kann man vernachlässigen?
Um diese Fragen zu beantworten, hat sich der bvdm vor der Bundestagswahl 2017 in einen intensiven Austausch mit seinen Gremien und Mitgliedern begeben.
Das Ergebnis – die Grundsatzpositionen des bvdm – ist „Druckindustrie pur“: Themen, die die Wettbewerbsfähigkeit, den Erfolg und die Zukunft der Branche maßgeblich und auf lange Sicht bestimmen. Denn die Langlebigkeit der Positionen war ein wesentliches Ziel des Prozesses: Sie bestimmen die Interessenvertretung des bvdm und werden konsequent bei politischen Entscheidungsträgern eingefordert werden.
Positionen, Forderungen, Ziele
Politisches Grundsatzprogramm des Bundesverbandes Druck und Medien
Was für uns zählt: Unsere 21 Kernforderungen
Was die Druckindustrie von der Politik erwartet - das bündeln die folgenden 21 Kernforderungen, an denen sich unsere Lobbyingaktivitäten stets orientieren. Klicken Sie auf eine der folgenden Forderungen und Sie gelangen zur bvdm-Kommentierung der entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag und zu den bvdm-Wahlprüfsteinen 2017 mit den Antworten der Parteien.
- Bürokratie wirksam reduzieren
- Belastungen durch Sozialabgaben begrenzen
- Sozialversicherung für die Zukunft rüsten
- Arbeitslosenversicherung nicht durch Fremdaufgaben belasten
- Betriebliche Altersvorsorge stärken
- Flexible Arbeit ermöglichen – moderne und praktikable Regelungen schaffen
- Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft stärken
- Zügige Investitionen in die digitale Infrastruktur
- Digitale Kompetenzen breitflächig vermitteln
- Forschung und Innovationen erleichtern
- Standort Deutschland durch Berufsbildung sichern
- Berufsschulqualität ausbauen
- Modernes Urheberrecht gestalten
- Einheitlichen Datenschutz mit klaren Regelungen schaffen
- Datensicherheit gewährleisten
- Erhalt des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
- Keine Schädigung der Betriebe durch Besteuerung der Substanz
- Werbefreiheit gewährleisten
- Klimaschutz honorieren
- Faire Energiepolitik für einen starken Wirtschaftsstandort
- Umweltschutz sinnvoll umsetzen