Bundesverband Druck und Medien

Der Bundesverband Druck und Medien hat den Koalitionsvertrag der vierten Großen Koalition einer umfassenden und kritischen Bewertung mit Fokus auf die Belange der Druck- und Medienunternehmen unterzogen.

Das Ergebnis: Die Vereinbarungen der Parteien bleiben insbesondere im Hinblick auf die Entbürokratisierung und die Sozialpolitik weit hinter den Erwartungen der Unternehmen zurück. „Dem Titel ‚Eine neue Dynamik für Deutschland‘ werden die 177 Seiten an kaum einer Stelle gerecht“, kommentiert Dr. Paul Albert Deimel, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Druck und Medien, das Werk. Vielmehr seien Union und SPD nach dem alten ideenlosen Muster verfahren, vor allem Staatsausgaben und Bürokratie auszuweiten.

Über den folgenden Link können Sie die gesamte Kommentierung als PDF herunterladen.

Welche Themen betreffen die Druck- und Medienbranche in besonderer Weise? Worauf sollen sich die Lobbying-Aktivitäten im Wahlkampf und danach konzentrieren? Was kann man vernachlässigen?

Um diese Fragen zu beantworten, hat sich der bvdm vor der Bundestagswahl 2017 in einen intensiven Austausch mit seinen Gremien und Mitgliedern begeben.

Das Ergebnis – die Grundsatzpositionen des bvdm – ist „Druckindustrie pur“: Themen, die die Wettbewerbsfähigkeit, den Erfolg und die Zukunft der Branche maßgeblich und auf lange Sicht bestimmen. Denn die Langlebigkeit der Positionen war ein wesentliches Ziel des Prozesses: Sie bestimmen die Interessenvertretung des bvdm und werden konsequent bei politischen Entscheidungsträgern eingefordert werden.

Was die Druckindustrie von der Politik erwartet - das bündeln die folgenden 21 Kernforderungen, an denen sich unsere Lobbyingaktivitäten stets orientieren. Klicken Sie auf eine der folgenden Forderungen und Sie gelangen zur bvdm-Kommentierung der entsprechenden Passagen im Koalitionsvertrag und zu den bvdm-Wahlprüfsteinen 2017 mit den Antworten der Parteien.

1. Bürokratie wirksam reduzieren
2. Belastungen durch Sozialabgaben begrenzen
3. Sozialversicherung für die Zukunft rüsten
4. Arbeitslosenversicherung nicht durch Fremdaufgaben belasten
5. Betriebliche Altersvorsorge stärken
6. Flexible Arbeit ermöglichen – moderne und praktikable Regelungen schaffen
7. Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft stärken
8. Zügige Investitionen in die digitale Infrastruktur
9. Digitale Kompetenzen breitflächig vermitteln
10. Forschung und Innovationen erleichtern
11. Standort Deutschland durch Berufsbildung sichern
12. Berufsschulqualität ausbauen
13. Modernes Urheberrecht gestalten
14. Einheitlichen Datenschutz mit klaren Regelungen schaffen
15. Datensicherheit gewährleisten
16. Erhalt des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
17. Keine Schädigung der Betriebe durch Besteuerung der Substanz
18. Werbefreiheit gewährleisten
19. Klimaschutz honorieren
20. Faire Energiepolitik für einen starken Wirtschaftsstandort
21. Umweltschutz sinnvoll umsetzen