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Umweltschutz sinnvoll umsetzen

Nicht zuletzt im Rahmen der Klimainitiative der deutschen Druck- und Medienverbände setzt sich der bvdm für eine umweltfreundliche Produktion von Druckprodukten ein. Gesetzliche Regulierungen zum Schutz der Umwelt dürfen für deutsche Unternehmen aber nicht zum Wettbewerbsnachteil werden. Dies gilt auch für Vorschriften zur Luftreinhaltung nach der TA Luft.

Anlagen der deutschen Druckindustrie unterliegen bereits heute strengen Grenzwerten zur Reinhaltung der Luft. Derzeit wird diskutiert, Messintervalle zu verkürzen, innerhalb derer die Einhaltung von Grenzwerten geprüft werden muss. Eine Verpflichtung zu häufigeren Messungen führt zu hohen Mehrkosten für die Unternehmen, nutzt jedoch nicht der Umwelt.

Wir fordern daher eine Nachhaltigkeits- und Umweltpolitik, die eine verhältnismäßige staatliche Regulierung im Fokus hat und die das Fachwissen von Unternehmen und Verbänden bei der Schaffung von gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt.

Unsere Fragen:

1. Wie wollen Sie Innovationen und Forschung gerade in KMU stärken und fördern?

2. Auf welche Weise beabsichtigen Sie, bei der Entwicklung von Förderprogrammen stärker auf die Expertise von Unternehmen und ihren Interessensvertretungen zurückzugreifen?

CDU/CSU

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 1. u. 2.:

Erfolgreiche Umweltpolitik kann aus Sicht von CDU und CSU nur mit den Menschen und nicht gegen sie gemacht werden. Wir setzen, wo immer möglich, auf Freiwilligkeit und Anreize. Wo ambitionierter Umwelt­schutz auch strenge Regelungen erfordert, werden wir den rechtlichen Rahmen mit Augenmaß weiter­entwickeln. Dabei setzen wir auf möglichst wenig Bürokratie. Gerade für Handwerk, Landwirtschaft und Mittelstand muss Politik Überforderungen vermeiden und Bestands­schutz für Investitionen durch ausreichende Übergangs­fristen gewähren.

Wir wollen in Deutschland auch in Zukunft eine große Bandbreite an Wertschöpfung sichern. Notwendige Regelungen zum Umwelt- und Klimaschutz dürfen nicht zur Verlagerung von Arbeitsplätzen in Länder mit geringeren Umwelt-Auflagen führen. Umweltpolitik kann nur im Zieldreieck von ökologischer Notwendigkeit, wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit erfolgreich sein.

Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatz­effekte sind von zentraler Bedeutung für die Beurteilung von umwelt­politischen Maßnahmen. Es geht uns beim Umwelt­schutz um Effizienz. So ist es wichtig, die umwelt­politischen Effekte mit möglichst geringen Kosten für Bürger und Wirtschaft zu erreichen. Voraussetzung dafür sind belastbare Kosten-Nutzen-Analysen der Maßnahmen. In diesem Zusammenhang ist es von zentraler Bedeutung, dass Maßnahmen weitestgehend technologie­offen ausgestaltet werden.

Der Deutsche Bundestag hat aktuell eine umfassende Novelle des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen. Mit der Novelle wurde die gesetzliche Grundlage an europäische Vorgaben angepasst. Darüber hinaus ist die Novelle zum Anlass genommen worden, das Bundesrecht zu vereinfachen, zu harmonisieren und anwenderfreundlicher auszugestalten. Die Öffentlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung wird durch ein zentrales Internetportal gestärkt.

Zu einer verantwortungs­vollen Politik gehört auch der vertrauensvolle und konstruktive Austausch mit den jeweils betroffenen Interessen- und Industrie­vertretern. Eine frühzeitige Einbindung der Verbände u. a. bei Bundestags­anhörungen ist ein seit Jahrzehnten bewährtes Instrument. Aber auch wenn es um die Auswirkungen bzw. Evaluationen getroffener Regelungen geht, sind die Informationen der Betroffenen eine wichtige Erkenntnis­quelle.

SPD

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 1. u. 2.:

Uns ist die Einbeziehung der Expertise in den Unternehmen sehr wichtig. In Übereinstimmung mit dem Pariser Klima­schutz­abkommen werden wir deshalb den Klimaschutz­plan 2050 weiterentwickeln. Dort gelang unter sozial­demokratischer Feder­führung erstmalig der Entwurf einer Konkretisierung der Treibhausgas­minderung in Deutschland bis 2030 und 2050, der es erlaubt, den Erhalt der Wettbewerbs­fähigkeit der deutschen Wirtschaft mit funktionierenden Innovationen und geschlossenen Wertschöpfungs­ketten mit den Klimazielen zu verbinden. Eine SPD geführte Bundes­regierung wird deshalb den Dialog mit den Unternehmen, den Gewerkschaften und den Beschäftigten in den betroffenen Sektoren führen. Wir wissen, dass sich soziale, ökonomische und ökologische Fragen nicht einzeln, sondern nur unter Berücksichtigung der wechselseitigen Abhängigkeiten erfolgreich beantworten lassen. Im Rahmen dessen setzen wir auf Technologie­neutralität und Innovations­offenheit.

Bündnis 90/Die Grünen

Zu Frage 1:

Damit Regeln Unternehmen nicht überfordern, wollen wir sie und ihre Verbände bei der Gestaltung von Umwelt­vorschriften sehr frühzeitig und umfangreich mit einbeziehen. Dies startet in Europa (Sevilla-Prozess, Arbeits­gruppen mit Unternehmen und Konsultationen), geht über die Verbände­anhörung und endet bei der DIN-Erstellung, bei der im Konsens Normen erarbeitet werden. Daneben gibt es viele Förderungen für Umweltschutz­maßnahmen, z.B. der KfW und der Deutschen Bundes­stiftung Umwelt, die besonders mittel­ständische Firmen unterstützen sowie Umwelt­innovations­förderung und Exporti­nitiativen der Umwelt­ministerien.

Zu Frage 2:

Wir sind regelmäßig mit Verbänden und Unternehmens­verterInnen im Gespräch. Dies betrifft nicht nur die Abgeordneten, sondern auch unsere MitarbeiterInnen. Die Expertise von Unternehmen ist ein wichtiger Bestandteil für unsere Meinungs­bildung und sehr wichtige Quelle für Informationen und Sichtweisen. Denn für uns ist klar, nur mit einem Gesamt­bild können verantwortungs­bewusste Entscheidungen gefällt werden.

Die Linke

Zu Frage 1:

Der Schutz der Umwelt einschließlich der Reinhaltung der Luft sind wichtige LINKE Ziele. So wie in der Vergangen­heit getan, werden wir uns auch in Zukunft nach unseren Möglichkeiten auf der jeweiligen Handlungs­ebene dafür einsetzen, dass diese Ziele sinnvoll umgesetzt werden. Das heißt für DIE LINKE., dass bei eine Verschärfung von Vorschriften/Maßnahmen/Sanktionen dann sinnvoll ist, wenn sie zu einer Verbesserung der Umwelt­bedingungen führt. Mit mehr Bürokratie und Aufwand allein ist der dem Umwelt­schutz nichts zu Gute getan.

Zu Frage 2:

Die Expertise von Wissenschaft, Unternehmen und Verbänden ist bei der Erstellung und Änderung von Umweltschutz­vorschriften von großer Bedeutung. Deshalb sollten Betroffene und auch Interessen­vertreterInnen für Unternehmens- und Umwelt­belange frühzeitig im Prozess beteiligt werden. So kann in Verhältnis­mäßigkeit abgewogen werden, ohne dass wirtschaftliche Belange dem Schutz der Umwelt – als wichtiges Allgemeingut – überwiegen und ohne dass es zu nicht zielführenden Auflagen für Unternehmen kommt.

FDP

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 1. u. 2.:

Wir Freie Demokraten wollen, dass Umweltschutzpolitik nicht zur Verbotspolitik wird. Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts- und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung. Nationale Alleingänge wie den Klimaschutzplan 2050 lehnen wir ab. Er schreibt für einzelne Sektoren in Deutschland konkrete Einsparziele vor, ohne einen wesentlichen Klimaeffekt zu haben. Damit verteuert er das Leben der Menschen und gefährdet Arbeitsplätze. Mit solcher planwirtschaftlichen Bevormundung nehmen wir uns die notwendige Offenheit für den technischen Fortschritt. Zudem sind gemeinsame europäische Klimaziele festgelegt. Das heißt, dass zum Beispiel jede Tonne in Deutschland zusätzlich gespartes CO2 in anderen europäischen Ländern zusätzlich ausgestoßen werden kann. Alleingänge Deutschlands in der Klimapolitik sind also ökologisch wirkungslos. Daher müssen die Klimaziele Deutschlands wieder an die gemeinsamen europäischen Ziele angeglichen werden.