Zum Inhalt springen

Forschung und Innovationen erleichtern

Die finanziellen und personellen Ressourcen von Druck und Medienunternehmen sind strukturbedingt begrenzt. Etwa 80 % der Unternehmen setzten im Jahr weniger als eine Million Euro um, über 80 % der Druckbetriebe beschäftigen weniger als 20 Mitarbeiter. Daher ist es wichtig, dass die Bedingungen für die Forschungs- und Innovationsförderung verstärkt auf kleine und mittelständische Unternehmen ausgerichtet werden.

Wir fordern daher, Antragstellung und Dokumentation von Fördermaßnahmen zu entbürokratisieren und die Entscheidung über Förderanträge transparenter zu gestalten. Bei der Entwicklung von Förderprogrammen sollte ferner stärker die Expertise von Unternehmen und ihren Interessensvertretungen einbezogen werden.

Unsere Fragen:

1. Wie wollen Sie Innovationen und Forschung gerade in KMU stärken und fördern?

2. Auf welche Weise beabsichtigen Sie, bei der Entwicklung von Förderprogrammen stärker auf die Expertise von Unternehmen und ihren Interessensvertretungen zurückzugreifen?

CDU/CSU

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 1. u. 2.:

CDU und CSU seit ihrer Regierungsübernahme 2005 kontinuierlich auf die Stärkung von Forschung und Entwicklung gesetzt und dabei die Rahmenbedingungen für Innovationen in der Wirtschaft, speziell bei den KMU verbessert. Im Ergebnis haben wir so 2015 zum ersten Mal das Ziel von drei Prozent Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt erreicht. Bis 2025 sollen es 3,5 Prozent sein. Das wird eine enorme Kraftanstrengung, aber es geht uns darum, Deutschland auf Zukunftskurs zu halten. Der Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, ist dabei von ganz herausragender Bedeutung.

Deshalb werden die speziell auf den Mittelstand zugeschnittenen Programme weiter gestärkt. Das sind vor allem die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF), die von den Unternehmen selbst organsierte Forschungsvereinigungen zur Förderung von Entwicklung neuer Technologien für eine gesamte Branche, und das Zentrale Innovationsförderprogramm Mittelstand (ZIM), das themenoffen ist und damit ebenfalls durch die Unternehmen selbst bestimmt wird. Auch zu den Fachprogrammen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erhalten KMU einen leichteren Zugang. Wir werden die bewährten Instrumente durch neue Maßnahmen ergänzen und wollen z. B. ein Programm zur Förderung von Digitaltechniken (KMU-digital) auflegen. Im Interesse von Technologie- und Hightech-Gründungen werden wir die Rahmenbedingungen für Wagniskapital verbessern und bürokratische Hürden in den bestehenden Förderstrukturen abbauen. Wir wollen die Rolle der Fachhochschulen als zentrale Innovationspartner für die KMU stärken und den Transfer von der Erkenntnis in konkrete Innovationen unterstützen.

Zusätzlich zur Projektförderung sprechen wir uns für die Einführung einer steuerlichen Förderung privatwirtschaftlicher Forschung und Entwicklung aus. Hiermit werden wir insbesondere im Mittelstand einen Impuls für mehr Forschung und Entwicklung setzen und zugleich die deutschen Unternehmen im internationalen Wettbewerb stärken. Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen so innovationsfreundlich wie möglich gestalten und geplante Gesetze und Rechtsetzungen systematisch auf ihre Auswirkungen auf die Innovationsfähigkeit von Wirtschaft und Wissenschaft abprüfen.

SPD

Zu Frage 1:

Der Schlüssel für den Erfolg unserer Wirtschaft sind höhere Investitionen. Investitionen zahlen sich um ein Vielfaches aus – für private Investoren, für den Staat und für die Gesellschaft insgesamt. Die SPD wird eine neue Investitionsoffensive in Deutschland starten. Wir werden Unternehmen ermutigen und dabei unterstützen, wieder mehr zu investieren. Das gilt auch für Bund, Länder und Kommunen. Wir werden mehr Geld für Forschung und Entwicklung bereitstellen, um Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Fortschritt zu sichern. Neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung bieten die Chance, technische, wirtschaftliche und soziale Erneuerungen zu entwickeln. So werden wir den gesellschaftlichen Fortschritt voranbringen. Die öffentliche Forschungsförderung leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

Mit dem wirtschaftspolitischen Programm „Innovationsmotor Mittelstand“ werden wir unsere mittelständischen Unternehmen im Wandel unterstützen. Dabei stehen Maßnahmen im Mittelpunkt, die Fachkräfte für die Betriebe sichern, die Innovation fördern und die Mittelstand und Handwerk gezielt entlasten.

Kleinere und mittelgroße Unternehmen wollen wir durch einen „Forschungsbonus“ finanziell unterstützen, wenn sie Personal für Forschung und Entwicklung einstellen. Gerade mittelständische Unternehmen benötigen diese Förderung, um ihre Wachstumschancen nutzen zu können.

Darüber hinaus werden wir auch die bestehenden Forschungs- und Innovationsprogramme weiter ausbauen, und wir werden die Abschreibungsmöglichkeiten für Forschungs- und Entwicklungs­ausgaben für Unternehmen und Selbstständige verbessern. Wir wollen außerdem einen Mittelstands- und Innovationscheck für Gesetze einführen. In diesem Zuge werden wir auch die Mittel für die Programme Zentrale Innovations­programm Mittelstand (ZIM) und Industrielle Gemeinschafts­forschung aufstocken.

Hochschulen sind seit jeher ein wichtiger Ort für Innovationen. Mit einer Kultur des Mutes wollen wir junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dafür begeistern, Unternehmen zu gründen. Dazu muss das Thema Unternehmens­gründungen stärker in der Lehre verankert und müssen Gründungs­freisemester für Studierende ermöglicht werden. Auch Beschäftigte an Hochschulen sollen ein Recht auf ein „Gründer-Sabbatical“ bekommen.

Für Wachstum und Erfolg brauchen Unternehmen immer auch einen handlungsfähigen Staat. Einen Staat, der Impulse für Innovationen setzt. Dabei wollen wir nicht nur technische Produkt­innovationen, sondern auch soziale Innovationen fördern. Soziale Innovationen sind neue Wege, gesellschaftliche Probleme zu lösen, beispielsweise durch Telearbeit oder Konsum­möglichkeiten wie Car-Sharing. Wir wollen offen sein für neue Verfahren und Lösungs­strategien für sämtliche Bereiche unseres Lebens, von der Wirtschaft über das Arbeitsleben bis hin zum Umweltschutz.

Zu Frage 2:

Wir brauchen exzellente Forschung und Entwicklung, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen zu können. Mit unserer Forschungs­förderung wollen wir Vernetzung, den interdisziplinären Austausch und Kooperationen stärker unterstützen.

Gemeinsam mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir regionale Innovations­agenturen gründen. Sie treiben gesellschaftlich sinnvolle Innovationsansätze voran, unterstützen den digitalen Wandel in der Fläche und vor allem den Wissens­austausch zwischen Wissenschaft und Unternehmen. Wir setzen hierbei neben dem klassischen Technologie- und Wissenstransfer auch auf neuere Ansätze wie Open Innovation.

Oft scheitern kleine und mittlere Unternehmen an den bürokratischen Hürden für Förderprogramme. Deshalb werden wir die Antragstellung vereinfachen, damit Unternehmens­gründer einfach und schnell Unterstützung bekommen und sich voll auf ihr Geschäfts­modell konzentrieren können. Bei diesem Verfahren könnten wir beispielsweise auf die Expertise von Unternehmen und ihren Interessens­vertretungen zurückzugreifen.

Wir werden wissensbasierte Netzwerke von Wissenschaft, Industrie, Mittelstand und Startups stärken, damit sie ihre zunehmenden Aufgaben in Forschung und Transfer besser wahrnehmen können.

Bündnis 90/Die Grünen

Zu Frage 1:

Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen bis 250 Mitarbeiter mit einem steuerlichen Forschungsbonus von 15 Prozent auf ihre Forschungs- und Entwicklungs­ausgaben unbürokratisch unterstützen. Unternehmen, die noch keine Gewinne erzielen, bekommen den Bonus ausgezahlt. Die steuerliche Forschungs­förderung wird zusätzlich zur bestehenden Projektförderung eingeführt. Zudem setzen wir uns z.B. für eine bessere Förderung der Industrielle Gemeinschafts­forschung (IGF) und des Zentralen Innovations­programms Mittelstand (ZIM) ein.

Zu Frage 2:

Wir setzen auf Politik im Dialog in persönlichen Gesprächen, Fachgesprächen oder Anhörungen. Wir wollen diese gute, kontinuierliche und enge Zusammenarbeit mit mittelständischen Unternehmen, Unternehmens­verbänden, NGOs, Gewerkschaften und BürgerInnen bei der Erarbeitung von Politikvorschlägen und Überprüfung der Auswirkungen von gesetzlichen Regelungen fortsetzen. Deren Expertise und Praxiserfahrung ist unerlässlich. Das gilt insbesondere auch für die Förderpolitik.

Die Linke

Zu Frage 1:

DIE LINKE setzt bei der Forschungs- und Innovationsförderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) auf einen Mix von Förderprogrammen. Einen Schwerpunkt bildet das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), das eine nicht themengebundene Förderung von KMU zum Ziel hat. Für die Verlängerung und Aufstockung des ZIM haben wir uns erfolgreich in der noch laufenden Legislaturperiode eingesetzt.

Zum anderen wollen wir themengebundene Förderprogramme etablieren, die an den gesellschaftlichen Herausforderungen, wie dem Klimawandel und der Energieversorgung von morgen, orientiert sind. Diese wollen wir stärker als dies bisher der Fall auf KMU ausrichten, da diese Herausforderungen häufig nicht durch großtechnische Lösungen gelöst werden können, sondern vielmehr regionalspezifische Antworten notwendig sind.

Zu Frage 2:

DIE LINKE will an der Planung, Entwicklung, Umsetzung und Weiterentwicklung der Forschungs- und Innovationsförderung eine umfangreiche gesellschaftliche Beteiligung ermöglichen. Unternehmen bringen viel Erfahrung mit, wenn es um die Identifizierung von Nutzungsmöglichkeiten sowie die praktische Umsetzung von Forschungsergebnissen geht. Diese Expertise sollte daher in diesem Prozess eingebunden werden.

FDP

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 1. und 2.:

Wir Freie Demokraten wollen eine technologieoffene steuerliche Forschungs­förderung einführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personal­aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Forschung und Innovationen werden also indirekt über das Steuersystem gefördert. Denn die Stärke unserer Wirtschaft liegt in der Innovationskraft der Unternehmen, in Spitzen­technologien, - produkten und - dienstleistungen. Und das umso mehr im digitalen Zeitalter. Daher sind FuE-Investitionen entscheidend für die künftige Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze und Wohlstand. Bestehende Förder­instrumente, wie die Projektförderung mit direkten Mitteln, reichen hier nicht aus. Sie sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wegen der vielen Auflagen und übermäßigen Bürokratie zu unattraktiv. Die steuerliche Forschungs­förderung ist dagegen unbürokratisch, da Projektanträge und Genehmigungs­verfahren entfallen. Zudem können die Unternehmen gleichermaßen davon profitieren, unabhängig von der Branche oder Art und Inhalt der Innovationsideen. Viele andere OECD- und EU-Mitgliedsstaaten verfügen bereits über dieses Instrument. Auch die Experten­kommission Forschung und Innovation der Bundesregierung empfiehlt seit Jahren, die steuerliche Forschungs­förderung einzuführen. Das wollen wir tun, damit deutsche Unternehmen nicht länger einen Standortnachteil haben. Wir wollen, dass die Forschungsprämie mit der Steuerschuld verrechnet oder – im Verlustfall – als negative Einkommensteuer aus gezahlt wird. Diese Liquiditätsspritze hilft besonders Start-ups und Unternehmen in Erneuerungs- oder Krisensituationen.

Politik lebt vom Austausch und der wertvollen Meinung von außen, auch der von Unternehmen und Interessenverbänden.