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Faire Energiepolitik für einen starken Wirtschaftsstandort

Die aktuelle Entwicklung der Energiekosten führt zu einem gravierenden Standortnachteil für deutsche Unternehmen. Die massiven Erhöhungen der EEG-Umlage in den letzten Jahren gingen dabei insbesondere auch zulasten von kleinen und mittelständischen Druck- und Medienunternehmen. Im Gegensatz zu energieintensiven Branchen kommen sie in der Regel nicht in den Genuss von allgemeinen Ausnahmeregelungen. Die Kosten der Energiewende sind daher aus unserer Sicht nicht fair verteilt.

Wir fordern daher von der Politik ein schlüssiges Energiekonzept, das die Kosten der Energiewende nicht den KMU aufbürdet. Die Höhe der EEG-Umlage muss so gestaltet werden, dass die Strompreise in Deutschland ein international wettbewerbsfähiges Niveau erreichen.

Unsere Fragen:

1. Wie sieht Ihr Konzept einer Kostenentlastung der klein- und mittelständischen Wirtschaft, insbesondere der Druck- und Medienunternehmen, aus?

2. Wie wollen Sie ein international wettbewerbsfähiges Niveau der Energiepreise in Deutschland erreichen?

CDU/CSU

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 1. u. 2.:

Durch die markt­wirtschaftliche Umgestaltung des Förder­systems sind die Ausbau­kosten für Wind­energie auf hoher See, an Land und für Photovoltaik-Anlagen drastisch gesunken. Die EEG-Umlage haben wir stabilisiert, energie­intensive Unternehmen entlastet, den Strom­markt neu geordnet und die Voraussetzungen für den Ausbau der großen Übertragungs­netze bis 2023 geschaffen. Strom muss langfristig für alle Unternehmen, Betriebe und privaten Verbraucher bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir die markt­wirtschaftliche Heranführung und System­integration der erneuerbaren Strom­erzeugung konsequent fort.

SPD

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 1. u. 2.:

Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für die klein- und mittel­ständische Wirtschaft entstanden ist. Wenngleich die Besondere Ausgleichs­regelung für industrielle Groß­unternehmen mit hohem Strom­verbrauch und einer hohen Exportquote aus unserer Sicht gerechtfertigt ist, damit industrielle Wert­schöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland gehalten werden, ist unsere gesamte Volkswirtschaft im Hinblick auf die Strom­preisentwicklung in eine Schieflage geraten.

Darum wird es eine unserer Haupt­aufgaben sein, den Transformations­prozess von den fossilen Energieträgern zu einem steigenden Anteil erneuerbarer Energieträger mit einer neuen Finanzierungs­systematik zu untermauern. Energie­wirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da ansonsten die Potenziale, die beispielsweise im privaten und industriellen Eigen­verbrauch, in Flexibilitäts­optionen und in der Sektoren­kopplung liegen, nicht genutzt werden können.

Bündnis 90/Die Grünen

Zu Frage 1:

Wir wollen die EEG-Kosten gerecht verteilen und die Groß­industrie angemessen beteiligen. Statt über 200 wollen wir nur noch 15 strom­intensive Branchen, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen, begünstigen. Das senkt die EEG-Umlage um etwa 1 ct/kWh für alle.

Zudem soll die EEG-Umlage auf selbst erzeugten Eigen­strom aus erneuerbaren Energien entfallen. Damit würde die Selbst­versorgung mit sauberem und preiswertem Eigenstrom für zahlreiche Unternehmen interessant, auch für die Druckerei- und Medien­branche.

Zu Frage 2:

Der Strompreis steigt – allerdings nur für Privat­kunden und Gewerbe. Für industriellen Groß­unternehmen liegt der Strompreis heute dagegen gut ein Drittel unter dem Niveau von 2008, weil sie von der EEG-Umlage befreit sind. Diese Befreiung kostet Mittelstand und Privat­haushalte 6,5 Mrd. Euro jährlich. Diese Kosten wollen wir abschmelzen (s.o.). Darüber hinaus wollen wir die Strom­steuer durch eine CO2-Bepreisung fossiler Brennstoffe ersetzen, was ebenfalls zur Senkung der Strompreise beiträgt. 

Die Linke

Zu Frage 1:

Bislang erhalten weit mehr Unternehmen Vergünstigungen bei der EEG-Umlage als tatsächlich mit energieintensiv hergestellten Produkten im internationalen Wettbewerb stehen. Wir wollen diese Privilegien der energieintensiven Industrie auf ein unbedingt erforderliches Maß begrenzen. Das würde auch den KMU zu Gute kommen, da für die Mehrheit dieser Firmen so die EEG-Umlage sinken würde. Im Übrigen wollen wir die Gewährung der Privilegien an die Verbesserung der betrieblichen Effizienz knüpfen. Was für die EEG-Vergünstigungen gilt, gilt auch für die Industrieprivilegien bei Netzentgelten, Ökosteuer und anderen Umlagen/Abgaben. Hier müssen die KMU zu Lasten ungerechtfertigter Privilegien bei der energieintensiven Industrie entlastet werden.

Zu Frage 2:

Bei der Betrachtung der Energiepreise beim industriellen Verbrauch müssen sämtliche Energieträger (Strom, Gas, Öl, Kohle, Biomasse und sonstige Energieträger) erfasst werden. Zu berücksichtigen für die tatsächlichen Kosten ist auch die Belastung mit Abgaben, Steuern und Umlagen. Nach Berechnungen von Öko-Institut und DIW Berlin liegen danach die Energiekosten bezogen auf den Bruttoproduktionswert zuletzt insgesamt bei überschaubaren 1,8 Prozent. Gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung der Industrie lag die relative Energiekostenbelastung im Jahr 2016 um 21 Prozent niedriger als 2010, vor allem infolge des Preisrückgangs von Erdgas, Öl und Kohle. Allerdings sind laut diesen Untersuchungen zum Energiekostenindex die Energiepreise besonders stark in den Teilen der Industrie gefallen sind, die einen strukturell hohen Energieverbrauch haben. In den Industrien, die wenig Energie verbrauchen, ist die Energierechnung teils sogar gestiegen. Insofern verweisen wir auf die vorhergehende Antwort zur Neujustierung der Industrieprivilegien, welche besonders der wenig Energie verbrauchenden Industrie zu Gute kommen würde.

FDP

Gemeinsame Antwort auf die Fragen 1. u. 2.:

Wir Freie Demokraten stehen neuen Technologien gerade auch im Klimaschutz offen gegenüber. Niemand kann heute sagen, wie die Versorgung in 50 Jahren aussehen wird. Daher lehnen wir langfristige Pläne, mit denen für jeden Wirtschaftssektor spezifische Umweltschutzziele mittels restriktiver Vorgaben umgesetzt werden sollen, grundsätzlich ab.

Dauer­subventions­systeme wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) behindern die Durchsetzung neuer Ideen und müssen deshalb abgeschafft werden. Wir Freie Demokraten wollen die Potenziale der energietechnischen und energie­wirtschaftlichen Verknüpfung von Strom, Wärme, Mobilität und Rohstoffen sowie deren Infrastrukturen („Sektorkopplung“) bei der Reduzierung von Treibhausgas­emissionen marktwirtschaftlich nutzen. Wir lehnen eine plan­wirtschaftliche Umsetzung durch die Bundesregierung ab.

Nachhaltige und subventionsfreie Geschäfts­modelle lassen sich nur im technologie­neutralen Wettbewerb unter markt­wirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Nur in neuen Technologien, die am Markt bestehen, stecken wirtschaftliche Chancen und neue Beschäftigungs­felder. Kleine und mittelständische Unternehmen möchten wir zum Beispiel direkt durch Entbürokratisierung enorm entlasten. Ein Beispiel ist die Vereinfachung der Dokumentations­pflichten beim Mindestlohn. Diese wiegen für kleine und mittelständische Unternehmen noch weit schwerer als die zusätzlichen Lohnkosten.