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Belastungen durch Sozialabgaben begrenzen

Die deutsche Druck- und Medienwirtschaft stellt sich dem wachsenden internationalen Wettbewerb. Hohe Arbeitskosten, insbesondere in Form von Personalzusatzkosten, sind Gift für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Anzahl der Beschäftigten.

Wir fordern eine dauerhafte Begrenzung des Gesamtbeitragssatzes zur Sozialversicherung auf unter 40 %. Leistungsausweitungen gehören auf den Prüfstand. Versicherungsfremde Leistungen müssen aus Steuermitteln finanziert werden und dürfen nicht zu Lasten der Beitragszahler gehen.

Unsere Frage:

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen nicht durch weiter steigende Sozialabgaben belastet wird?

CDU/CSU

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen auch künftig gut sind. Dazu gehören u. a. stabile Lohnnebenkosten und Sozialabgaben ebenso wie steuerliche Fairness im Vergleich zu anderen Ländern in Europa und weltweit. Unsere sozialen Sicherungssysteme gehören nicht nur weltweit zu den Besten, sondern sind aktuell so solide finanziert, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Indem wir von teuren Leistungsausweitungen in unseren Sozialsystemen absehen, wollen wir die Lohnnebenkosten und Sozialabgaben stabil halten. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen, halten wir am Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenkasse fest.

SPD

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen profitiert außerordentlich davon, dass Deutschland ein funktionierender Rechts- und Sozialstaat ist. Diese kostbare Seite ist gleichwohl nicht kostenlos zu haben, sie hat ihren Preis, aber auch ihren Wert.

Wir stehen dafür ein, dass die Kosten gerecht verteilt sind. So fordern wir, die Parität bei der Krankenversicherung wieder herzustellen. Andererseits müssen gesamtgesellschaftliche Aufgaben auch aus Steuermitteln bezahlt werden.

Für die Rentenversicherung gilt daher: Die Finanzierung wird gerecht, solidarisch und paritätisch erfolgen. Bisherige und künftige gesamtgesellschaftliche Aufgaben, welche von der Rentenversicherung bewältigt werden, sind konsequent aus Steuermitteln zu decken, dazu gehören die Ausgaben für die Mütterrente, die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern, sowie die Finanzierung der künftigen Solidarrente für langjährig Versicherte.

Bündnis 90/Die Grünen

Es ist wichtig, heute ehrlich über das Jahr 2030 hinaus zu blicken, alle Sozialversicherungen und auch den Arbeitsmarkt im Blick zu behalten. Mit einer grünen Bürgerversicherung in der Rente ließe sich zum Beispiel eine starke positive Wirkung auf Rentenniveau und Beitragssatz erreichen. Auch wir sind der Meinung, dass Versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanziert werden müssen – deshalb haben wir u.a. die Mütterrente der Großen Koalition kritisiert, weil sie zulasten der BeitragszahlerInnen geht.

Die Linke

Angesichts der seit Jahren auf Rekordhöhe verweilenden Exportüberschusses, die ebenso regelmäßig gegen den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, scheint es um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen zur Zeit nicht gar so schlecht bestellt zu sein. Zudem sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Sozialversicherungsbeiträge seit 2003 von 42 % auf aktuell 39,95 % gesunken sind (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil). Zwischenzeitliche Steigerungen und zusätzliche private Absicherung tragen allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, etwa mit dem Zusatzbeitrag in der Krankenversicherung, erforderlicher privater Vorsorge fürs Alter etc.

Grundsätzlich sollte gelten, dass Wettbewerb nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit ausgetragen werden sollte, sondern es vielmehr um den Wettstreit der besten Produkte gehen muss. In der Rentenversicherung müssen versicherungsfremde Leistungen selbstverständlich steuerfinanziert werden – das gilt für die so genannte Mütterrente ebenso wie für die viel zu späte und für Ostdeutsche nachteilige Rentenangleichung. Darüber hinaus muss die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen wieder hergestellt werden. DIE LINKE strebt eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung an. Alle in Deutschland lebenden Menschen sind darin abgesichert. Beitrag wird nicht nur auf Arbeitseinkommen, sondern auf das gesamte Einkommen erhoben; jeder zahlt den gleichen prozentualen Anteil. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir abschaffen. Dadurch verbessert sich die Einnahmesituation der Krankenversicherung so stark, dass der Beitragssatz von jetzt 15,7 auf unter 12 Prozent gesenkt werden kann; das ist das Ergebnis eines Gutachtens zu unserem Konzept von Prof. Dr. Heinz Rothgang von der Uni Bremen. Das hätte auch für Arbeitgeber Vorteile, denn insbesondere durch den Einbezug anderer Teile des BIP als die Erwerbsarbeit in die Verbeitragung würde auch für sie nach dem Gutachten der Beitragssatz von derzeit 7,3 Prozent auf unter 6 Prozent sinken. Zwar würden Einkommen über etwa 5300 Euro mit einem höheren Arbeitgeberbeitrag verbunden als bisher, aber in der Summe würde die Belastung der Arbeitgeber sinken, weil eben auch andere Einkommensarten mit ein bezogen werden.

In der Pflegeversicherung werden die höheren Einnahmen von ca. 12 Mrd. Euro eingesetzt, um die Arbeitsbedingungen der Pflegenden zu verbessern, für eine bessere Pflege und für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte zu sorgen. In der Rentenversicherung will DIE LINKE den Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung ebnen: alle Erwerbstätigen zahlen perspektivisch mit ihrem Arbeitseinkommen ein, Selbstständige ebenso wie Anwälte, Ärzte, Politiker. Und DIE LINKE will eine Rückkehr zum Prinzip der paritätischen Finanzierung erreichen: Nach Modellrechnungen der Bundesregierung beträgt der Vorsorgeaufwand für eine lebensstandardsichernde Rente neben 9,35 % für die gesetzliche Rente, 4% des Bruttolohns in die Riester- und 1,4 % in die betriebliche Altersvorsorge. In der Summe ergibt sich so ein Vorsorgeaufwand von 14,75 %, den die Beschäftigten heute alleine tragen müssen. Andererseits trägt der Arbeitgeber lediglich 9,35 % zur gesetzlichen Rentenversicherung bei. Dieses Ungleichgewicht wollen wir beenden.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen eine Belastungsgrenze für die direkten Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Nur wenn den Bürgerinnen und Bürgern genügend von ihrem Einkommen bleibt, können sie sich ihre Wünsche erfüllen und eine eigene Altersvorsorge leisten. Moderate Steuer- und Beitragssätze schaffen diese notwendigen Freiräume. Die Gesamtbelastungsgrenze sollte 50 Prozent nicht überschreiten. Somit begrenzen wir automatisch auch den Arbeitgeberanteil.

Zudem fordern wir eine Regelvereinfachung auf dem Gebiet der Sozialversicherungspflichten. Deshalb fordern wir die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Denn momentan müssen Arbeitgeber den voraussichtlichen Sozialversicherungsbeitrag für den laufenden Monat schätzen und diesen vor der Fälligkeit der Lohnzahlung abführen. Im Folgemonat sind die Erklärungen dann entsprechend den tatsächlichen Entgelten zu korrigieren. Das führt dazu, dass faktisch nicht mehr zwölf, sondern 24 Monatsabrechnungen im Jahr erstellt werden müssen. Gerade für junge Unternehmen ist das eine gewaltige Belastung. Wenn die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge hingegen wieder mit den Lohnzahlungen zusammenfällt, kann die bürokratische Belastung an dieser Stelle halbiert werden.